Aktuelles - TIN-Rechtshilfe

Mehrere Personen stehen um einen Briefkasten herun. Auf dem Briefkasten steht "Amtsgericht Brandenburg"

Gerichtsurteil: Reha-Klinik wegen Diskriminierung auf Grund der Geschlechtsidentität verurteilt – oberkörperfreie Teilnahme an Übungen im Wasser für alle Geschlechter erlaubt

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Pressemeldung der TIN-Rechtshilfe am Donnerstag, 07.05.2026 Weil einer nicht-binären klagenden Person die Teilnahme am Reha-Schwimmen ohne Oberkörperbedeckung verwehrt worden ist, bestätigt das Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel in einem Grundurteil am 06.05.2026, dass eine Diskriminierung erfolgt ist. Um über die Höhe der Entschädigung zu entscheiden, möchte das Gericht aber noch eine weitere Beweisaufnahme durchführen. Das […]

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Eine Gruppe von Menschen steht vor dem Schild des Oberlandesgericht und hält eine Flagge hoch in den Farben Hellblau, Rosa, Weiß, Rosa, Hellblau

Urteil in zweiter Instanz: OLG Frankfurt am Main bestätigt Urteil des LG Frankfurt am Main in Sachen NiUS und Misgendering

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Pressemeldung der TIN-Rechtshilfe am Mittwoch, 06.05.2026 Im Berufungsverfahren, eingelegt durch das Onlinemedium NiUS (Geschäftsführer u.a. Julian Reichelt), das transfeindliche Äußerungen und identifizierende Berichterstattung betrifft, hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main in seinem am 30. April 2026 verkündeten Berufungsurteil die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Das Berufungsgericht folgt dem Urteil des Landgerichts Frankfurt am

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Stellungnahme zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes

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Die TIN-Rechtshilfe kommentiert hiermit den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des AllgemeinenGleichbehandlungsgesetzes im Rahmen der Verbändebeteiligung. Das eingereichte Dokument kann hier heruntergeladen werden:

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Close-up of Portugal and Austrian passports on a map, symbolizing travel and European mobility.

Stellungnahme zum Entwurf der Verwaltungsvorschrift „Zweitpass-Regelung“

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Die TIN-Rechtshilfe kommentiert hiermit den Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Passverwaltungsvorschrift (PassVwV) und der Personalausweisverwaltungsvorschrift (PAuswVwV) durch das Bundesministerium des Inneren. In der Stellungnahme der TIN-Rechtshilfe geht es vor allem um die Forderung nach Regelungen bezüglich der Ausstellung von Zweitpässen mit binären Geschlechtseinträgen für nicht-binäre Personen. Die Verwaltungsvorschrift war zum Zeitpunkt der Stellungnahme

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Pressemeldung: Gerichtsurteil: Onlinemedium NiUS wegen transfeindlicher Berichterstattung verurteilt

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Im Klageverfahren Monica Weiß (Pseudonym) gegen das Onlinemedium NiUS hat das Landgericht Frankfurt am Main am 28.08.2025 dem Nachrichtenportal untersagt, die trans*weibliche Klägerin u.a. als Mann zu bezeichnen sowie ihren Namen und Fotos zu veröffentlichen und der Klägerin Schadensersatz in Höhe von 6.000 Euro zugesprochen. Nach Abweisung der transidenten Klägerin bei Anmeldung zu einem Frauen-Fitnessstudio

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Close-up of a checklist with green checkmarks on white paper using a marker.

Leitfaden solidarische Prozessbegleitung

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Wir als ehrenamtliches Team der TIN-Rechtshilfe haben einen Leitfaden, wie wir Menschen zu Gerichtsprozessen begleiten und unterstützen. Er ist aus unserer Praxis entstanden und wir wollen ihn vor allem mit anderen solidarisch arbeitenden Organisationen teilen, die eine ähnliche Begleitung und Unterstützung anbieten. Ladet euch hier gerne die PDF Version herunter 👇 Herunterladen Vorschau:

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A commercial airplane captured flying, providing a sense of movement and freedom.

Ryanair bietet Einigung im Rechtsstreit wegen Diskriminierungen von trans* Person an

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Am 02.05.2025 einigten sich Ryanair und eine nicht-binäre trans* Person außergerichtlich. Der Einigung war ein Rechtstreit wegen Diskriminierung vorausgegangen. Die klagende Person René_ Rain Hornstein, die sich weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnet, hatte 2021 über die Webseite der irischen Fluggesellschaft Ryanair ein Flugticket gekauft. Die Buchungsmaske ermöglichte nur eine weibliche oder männliche

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Progress Pride Flag displayed indoors, symbolizing LGBTQ+ inclusivity and diversity.

Solidaritätsaktion der TIN-Rechtshilfe vor Gerichtsverhandlung

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Am Mittwoch 19. März 2025 fand im Landgericht Berlin II die mündliche Verhandlung über eine Klage gegen Ryanair (Az. 31 O 207/23) bezüglich der Diskriminierung einer nicht-binären Person beim Buchen eines Online Tickets statt. Dabei wurde die klagende Person vom Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung (BUG) und von der TIN-Rechtshilfe unterstützt. Die klagende Person René_

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Red DB train at Elbbrücken station in Hamburg, showcasing modern railway architecture.

Falschanrede durch Deutsche Bahn endgültig rechtswidrig

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Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde der DB Vertrieb GmbH durch den Bundesgerichtshof im Verfahren gegen René_ Rain Hornstein Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat in einem Beschluss vom 27.08.2024 (Aktenzeichen X ZR 71/22, Link) die Beschwerde der DB Vertrieb GmbH gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 09.06.2022 zurückgewiesen (Aktenzeichen

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Colorful home workout equipment, including dumbbells and resistance bands, on a marble surface.

Berichterstattung über Frauen-Fitnessstudio in Erlangen: Landgericht Frankfurt untersagt Reichelt-Portal NIUS die Bezeichnung einer trans* Frau als Mann

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P R E S S E I N F O R M A T I O N Einstweilige Verfügung gegen NIUS Das Landgericht Frankfurt am Main hat am 18. Juli 2024 im Eilverfahren gegen das Onlinemedium NIUS entschieden, dass die Plattform die Antragstellerin nicht als Mann bezeichnen und weder ihren Namen noch Fotos ohne ihre

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