Urteil

Mehrere Personen stehen um einen Briefkasten herun. Auf dem Briefkasten steht "Amtsgericht Brandenburg"

Gerichtsurteil: Reha-Klinik wegen Diskriminierung auf Grund der Geschlechtsidentität verurteilt – oberkörperfreie Teilnahme an Übungen im Wasser für alle Geschlechter erlaubt

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Pressemeldung der TIN-Rechtshilfe am Donnerstag, 07.05.2026 Weil einer nicht-binären klagenden Person die Teilnahme am Reha-Schwimmen ohne Oberkörperbedeckung verwehrt worden ist, bestätigt das Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel in einem Grundurteil am 06.05.2026, dass eine Diskriminierung erfolgt ist. Um über die Höhe der Entschädigung zu entscheiden, möchte das Gericht aber noch eine weitere Beweisaufnahme durchführen. Das […]

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Eine Gruppe von Menschen steht vor dem Schild des Oberlandesgericht und hält eine Flagge hoch in den Farben Hellblau, Rosa, Weiß, Rosa, Hellblau

Urteil in zweiter Instanz: OLG Frankfurt am Main bestätigt Urteil des LG Frankfurt am Main in Sachen NiUS und Misgendering

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Pressemeldung der TIN-Rechtshilfe am Mittwoch, 06.05.2026 Im Berufungsverfahren, eingelegt durch das Onlinemedium NiUS (Geschäftsführer u.a. Julian Reichelt), das transfeindliche Äußerungen und identifizierende Berichterstattung betrifft, hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main in seinem am 30. April 2026 verkündeten Berufungsurteil die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Das Berufungsgericht folgt dem Urteil des Landgerichts Frankfurt am

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Credit: Genealogist, CC0

Pressemeldung: Gerichtsurteil: Onlinemedium NiUS wegen transfeindlicher Berichterstattung verurteilt

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Im Klageverfahren Monica Weiß (Pseudonym) gegen das Onlinemedium NiUS hat das Landgericht Frankfurt am Main am 28.08.2025 dem Nachrichtenportal untersagt, die trans*weibliche Klägerin u.a. als Mann zu bezeichnen sowie ihren Namen und Fotos zu veröffentlichen und der Klägerin Schadensersatz in Höhe von 6.000 Euro zugesprochen. Nach Abweisung der transidenten Klägerin bei Anmeldung zu einem Frauen-Fitnessstudio

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A commercial airplane captured flying, providing a sense of movement and freedom.

Ryanair bietet Einigung im Rechtsstreit wegen Diskriminierungen von trans* Person an

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Am 02.05.2025 einigten sich Ryanair und eine nicht-binäre trans* Person außergerichtlich. Der Einigung war ein Rechtstreit wegen Diskriminierung vorausgegangen. Die klagende Person René_ Rain Hornstein, die sich weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnet, hatte 2021 über die Webseite der irischen Fluggesellschaft Ryanair ein Flugticket gekauft. Die Buchungsmaske ermöglichte nur eine weibliche oder männliche

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Progress Pride Flag displayed indoors, symbolizing LGBTQ+ inclusivity and diversity.

Solidaritätsaktion der TIN-Rechtshilfe vor Gerichtsverhandlung

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Am Mittwoch 19. März 2025 fand im Landgericht Berlin II die mündliche Verhandlung über eine Klage gegen Ryanair (Az. 31 O 207/23) bezüglich der Diskriminierung einer nicht-binären Person beim Buchen eines Online Tickets statt. Dabei wurde die klagende Person vom Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung (BUG) und von der TIN-Rechtshilfe unterstützt. Die klagende Person René_

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Red DB train at Elbbrücken station in Hamburg, showcasing modern railway architecture.

Falschanrede durch Deutsche Bahn endgültig rechtswidrig

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Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde der DB Vertrieb GmbH durch den Bundesgerichtshof im Verfahren gegen René_ Rain Hornstein Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat in einem Beschluss vom 27.08.2024 (Aktenzeichen X ZR 71/22, Link) die Beschwerde der DB Vertrieb GmbH gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 09.06.2022 zurückgewiesen (Aktenzeichen

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Oberlandesgericht Hessen spricht Entschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung durch die Deutsche Bahn zu

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Diesen Prozess von René_ Rain Horstein gegen die Deutsche Bahn hat die TIN-Rechtshilfe eng begleitet. Mehr Informationen findest du in unseren Pressemitteilungen. Hier veröffentlichen wir den offiziellen Urteilstext des Oberlandesgerichtes in Frankfurt am Main: Urteil vom 21.06.2022 – 9 U 92/20. https://openjur.de/u/2434757.html

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PRESSEMELDUNG : Oberlandesgericht spricht Entschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung durch die Deutsche Bahn zu

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Pressemeldung des Büros zur Umsetzung von Gleichbehandlung e.V. (BUG)  P R E S S E M E L D U N G  Oberlandesgericht spricht Entschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung durch die Deutsche Bahn zu Am Dienstag, den 21.06.2022, verkündete das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/M. das Urteil bezüglich der Diskriminierung einer nicht-binären trans* Person. Die klagende Person, die sich

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Sam Farallon 3KgdLKhAnTM Unsplash 1024x683

Urteil: Deutsche Bahn muss binäre Anrede bei nicht-binärer Person unterlassen

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Pressemitteilung: Urteil zu geschlechtergerechter Anrede: Die Deutsche Bahn muss die Anrede nicht-binärer Menschen berücksichtigen, sonst drohen ihr Strafzahlungen Frankfurt, 19. April 2022 – Das Oberlandesgericht hat mit Beschluss vom 14.04.2022 (AZ 9 U 84/21) die Berufung der Deutschen Bahn zurückgewiesen. Damit wird ein Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 26. August 2021 (AZ 2-30 O 154/20)

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