Juristische Prozesse

Hier findest du wichtige Prozesse, die wir selbst begleitet haben oder die von unserem Netzwerk an uns zur Veröffentlichung heran getragen wurden.

Credit: Genealogist, CC0

Pressemeldung: Gerichtsurteil: Onlinemedium NiUS wegen transfeindlicher Berichterstattung verurteilt

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Im Klageverfahren Monica Weiß (Pseudonym) gegen das Onlinemedium NiUS hat das Landgericht Frankfurt am Main am 28.08.2025 dem Nachrichtenportal untersagt, die trans*weibliche Klägerin u.a. als Mann zu bezeichnen sowie ihren Namen und Fotos zu veröffentlichen und der Klägerin Schadensersatz in Höhe von 6.000 Euro zugesprochen. Nach Abweisung der transidenten Klägerin bei Anmeldung zu einem Frauen-Fitnessstudio […]

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A commercial airplane captured flying, providing a sense of movement and freedom.

Ryanair bietet Einigung im Rechtsstreit wegen Diskriminierungen von trans* Person an

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Am 02.05.2025 einigten sich Ryanair und eine nicht-binäre trans* Person außergerichtlich. Der Einigung war ein Rechtstreit wegen Diskriminierung vorausgegangen. Die klagende Person René_ Rain Hornstein, die sich weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnet, hatte 2021 über die Webseite der irischen Fluggesellschaft Ryanair ein Flugticket gekauft. Die Buchungsmaske ermöglichte nur eine weibliche oder männliche

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Progress Pride Flag displayed indoors, symbolizing LGBTQ+ inclusivity and diversity.

Solidaritätsaktion der TIN-Rechtshilfe vor Gerichtsverhandlung

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Am Mittwoch 19. März 2025 fand im Landgericht Berlin II die mündliche Verhandlung über eine Klage gegen Ryanair (Az. 31 O 207/23) bezüglich der Diskriminierung einer nicht-binären Person beim Buchen eines Online Tickets statt. Dabei wurde die klagende Person vom Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung (BUG) und von der TIN-Rechtshilfe unterstützt. Die klagende Person René_

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Red DB train at Elbbrücken station in Hamburg, showcasing modern railway architecture.

Falschanrede durch Deutsche Bahn endgültig rechtswidrig

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Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde der DB Vertrieb GmbH durch den Bundesgerichtshof im Verfahren gegen René_ Rain Hornstein Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat in einem Beschluss vom 27.08.2024 (Aktenzeichen X ZR 71/22, Link) die Beschwerde der DB Vertrieb GmbH gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 09.06.2022 zurückgewiesen (Aktenzeichen

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ca 30 Personen stehen vor dem Gericht und halten Banner und Flaggen hoch. Hauptsächlich Nicht Binäre Flaggen aber auch eine inklusivere Regenbogenflagge. Ein Banner liest "Trans Inter Enby Riots Now"

Urteil des Bundessozialgerichts zu Mastektomien

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Pressemitteilung der klagenden Person, ihrer Anwält*innen und der TIN-Rechtshilfe zum Urteil des Bundessozialgerichts vom 19.10.2023 über die Kostenerstattung von Mastektomien für nicht-binäre Personen Kassel, 19. Oktober 2023 – Das Bundessozialgericht in Kassel hat heute über die Ablehnung der Kostenübernahme für eine geschlechtsangleichende Operation bei einer nicht-binären Person durch die gesetzliche Krankenkasse geurteilt und entschieden, dass

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Justicia Pink Blue White

Unsere Stellungnahme zum SBGG Entwurf

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Die TIN-Rechtshilfe hat fristgerecht zum Referent*innenentwurf des Selbstbestimmungsgesetzes (SBGG) durch die Bundesministerien für Familie und für Justiz Stellung genommen. Unsere zentralen Forderungen für eine Überarbeitung finden Sie folgend und hier können Sie die gesamte Stellungnahme als PDF herunterladen: Stellungnahme TIN-Rechtshilfe SBGG I. Überblick über zentrale Forderungen der TIN-Rechtshilfe 1. Positive Aspekte des SBGG Die TIN-Rechtshilfe

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Das Onlineformular für die Bezahlung eines Fahrtickets bei der Deutschen Bahn. Es wird gebeten, die persönlichen Daten einzugeben. Unter dem Text "Ihre Adresse" muss eine Anrede ausgewählt werden. In dem Feld ist "Herr" automatisch ausgewählt. Das Feld ist mit einem lilanen Kreus durchgestrichen und hat in Lila den Text "Guten Tag" als Korrektur nebenstehen. Ein großer lilaner Stift mit dem Text "Für geschlechtliche Vielfalt" drauf geschrieben scheint die Korrektur unternommen zu haben.

PRESSEMELDUNG : Hornstein gegen Deutsche Bahn – Zwischenstand Revisionsverfahren beim Bundesgerichtshof

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P R E S S E M E L D U N G  Nichtzulassungsbeschwerde der Deutschen Bahn gegen das Urteil des Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 21.06.2022 Am Dienstag, den 21.06.2022, verkündete das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/M. das Urteil bezüglich der Diskriminierung einer nicht-binären trans* Person. Die klagende Person, die sich weder dem männlichen noch dem

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Oberlandesgericht Hessen spricht Entschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung durch die Deutsche Bahn zu

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Diesen Prozess von René_ Rain Horstein gegen die Deutsche Bahn hat die TIN-Rechtshilfe eng begleitet. Mehr Informationen findest du in unseren Pressemitteilungen. Hier veröffentlichen wir den offiziellen Urteilstext des Oberlandesgerichtes in Frankfurt am Main: Urteil vom 21.06.2022 – 9 U 92/20. https://openjur.de/u/2434757.html

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