Allgemein

Stellungnahme zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes

Die TIN-Rechtshilfe kommentiert hiermit den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des AllgemeinenGleichbehandlungsgesetzes im Rahmen der Verbändebeteiligung. Das eingereichte Dokument kann hier heruntergeladen werden:

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Close-up of Portugal and Austrian passports on a map, symbolizing travel and European mobility.

Stellungnahme zum Entwurf der Verwaltungsvorschrift „Zweitpass-Regelung“

Die TIN-Rechtshilfe kommentiert hiermit den Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Passverwaltungsvorschrift (PassVwV) und der Personalausweisverwaltungsvorschrift (PAuswVwV) durch das Bundesministerium des Inneren. In der Stellungnahme der TIN-Rechtshilfe geht es vor allem um die Forderung nach Regelungen bezüglich der Ausstellung von Zweitpässen mit binären Geschlechtseinträgen für nicht-binäre Personen. Die Verwaltungsvorschrift war zum Zeitpunkt der Stellungnahme

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Honorartätigkeit im Bereich Fundraising / Finanzmittelakquise

(Update: Die Stelle wurde nun besetzt) zum ehest möglichen Einstieg suchen wir im Bereich trans*, inter* und nicht-binärer Rechte (TIN-Rechtshilfe) eine*n Mitarbeiter*in für Fundraising / Finanzmittelakquise in Berlin oder weltweit (Remote Office). Dein Aufgabenbereich Das bringst du mit Der Kontakt zwischen dem TIN-Rechtshilfe-Team in Berlin wird überwiegend über digitale Medien oder telefonisch stattfinden. Das erwartet

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Das Onlineformular für die Bezahlung eines Fahrtickets bei der Deutschen Bahn. Es wird gebeten, die persönlichen Daten einzugeben. Unter dem Text "Ihre Adresse" muss eine Anrede ausgewählt werden. In dem Feld ist "Herr" automatisch ausgewählt. Das Feld ist mit einem lilanen Kreus durchgestrichen und hat in Lila den Text "Guten Tag" als Korrektur nebenstehen. Ein großer lilaner Stift mit dem Text "Für geschlechtliche Vielfalt" drauf geschrieben scheint die Korrektur unternommen zu haben.

PRESSEMELDUNG : Hornstein gegen Deutsche Bahn – Zwischenstand Revisionsverfahren beim Bundesgerichtshof

P R E S S E M E L D U N G  Nichtzulassungsbeschwerde der Deutschen Bahn gegen das Urteil des Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 21.06.2022 Am Dienstag, den 21.06.2022, verkündete das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/M. das Urteil bezüglich der Diskriminierung einer nicht-binären trans* Person. Die klagende Person, die sich weder dem männlichen noch dem

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PRESSEMELDUNG : Oberlandesgericht spricht Entschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung durch die Deutsche Bahn zu

Pressemeldung des Büros zur Umsetzung von Gleichbehandlung e.V. (BUG)  P R E S S E M E L D U N G  Oberlandesgericht spricht Entschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung durch die Deutsche Bahn zu Am Dienstag, den 21.06.2022, verkündete das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/M. das Urteil bezüglich der Diskriminierung einer nicht-binären trans* Person. Die klagende Person, die sich

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Urteil: Deutsche Bahn muss binäre Anrede bei nicht-binärer Person unterlassen

Pressemitteilung: Urteil zu geschlechtergerechter Anrede: Die Deutsche Bahn muss die Anrede nicht-binärer Menschen berücksichtigen, sonst drohen ihr Strafzahlungen Frankfurt, 19. April 2022 – Das Oberlandesgericht hat mit Beschluss vom 14.04.2022 (AZ 9 U 84/21) die Berufung der Deutschen Bahn zurückgewiesen. Damit wird ein Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 26. August 2021 (AZ 2-30 O 154/20)

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OLG FFM

Persönliches Statement der klagenden Person zur Gerichts-Anhörung am 14.12. am Oberlandesgericht Karlsruhe

„Ich habe mich Ende 2019 über die Rechtsanwältin Friederike Boll an engelhorn sports GmbH gewendet, nachdem ich bei einem Einkauf zwingend eine binäre Anrede auswählen musste und diese auch durchgehend im Kund*innenkontakt verwendet wurde. Diese Diskriminierung hat mich sehr belastet und ich wollte mich dagegen wehren. Auf unser Schreiben hin wurden unsere Ansprüche auf Unterlassung

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OLG FFM

Gerichts-Anhörung am 14.12. am Oberlandesgericht Karlsruhe

Aktuell möchten wir dich gern auf eine Anhörung am 14.12. am Oberlandesgericht Karlsruhe aufmerksam machen.Wir selbst sind in diesem Rechtsstreit nicht involviert. Hintergrund:Eine nicht-binäre Person klagt in zweiter Instanz dagegen, von einem Online-Versandunternehmen misgendert zu werden.Konkret geht es darum, dass beim Kauf von Waren nur die binären Anredeoptionen „Herr“ und Frau“ zur Verfügung gestellt werden.Es

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