Persönliches Statement der klagenden Person zur Gerichts-Anhörung am 14.12. am Oberlandesgericht Karlsruhe

„Ich habe mich Ende 2019 über die Rechtsanwältin Friederike Boll an engelhorn sports GmbH gewendet, nachdem ich bei einem Einkauf zwingend eine binäre Anrede auswählen musste und diese auch durchgehend im Kund*innenkontakt verwendet wurde. Diese Diskriminierung hat mich sehr belastet und ich wollte mich dagegen wehren.

Auf unser Schreiben hin wurden unsere Ansprüche auf Unterlassung und Schmerzensgeld mehrfach abgewiesen, wodurch die Angelegenheit in erster Instanz beim Landgericht Mannheim landete. Aus mir bisher unverständlichen Gründen hat das Landgericht unsere Klage in vollem Umfang abgewiesen. Unter anderem sieht das Landgericht keine Diskriminierung, weil es mir ja trotzdem möglich war, den Einkauf zu tätigen. Dass ich meine Identität dafür leugnen musste, scheint nicht wichtig zu sein. Des weiteren ist das Landgericht der Meinung, dass die zwischenzeitlich angebotene Anredeoption „Divers/keine Anrede“ ausreicht, um allen nicht-binären Menschen eine diskriminierungsfreie Anrede zu gewähren. Hier wurde unter anderem ersichtlich, dass das Gericht das Personenstandsgesetz so versteht, dass „divers“ und „ohne Angabe“ nicht eigenständige Personenstände darstellen.

Das Urteil vom Landgericht war für mich sehr schwer zu ertragen, vor allem nach den vielen respektlosen und verletzenden Aussagen der Gegenseite. Von Beginn an wurde mir wiederholt vorgeworfen, ich würde den Anspruch auf einen diskriminierungsfreien Umgang aus rein finanziellem Interesse verfolgen, ganz abgesehen von groben Wortlauten wie „alle Nichtfrauen und Nichtmänner“ und der expliziten Wahl des generischen Maskulin um über mich zu reden.

Vor diesem Hintergrund ziehen wir nun also in die 2. Instanz vor das Oberlandesgericht Karlsruhe. Hier wird am 14.12.2021 die mündliche Verhandlung stattfinden und ich würde mich über jede Unterstützung sehr freuen. Euer Beistand macht es um ein Vielfaches einfacher, diesen Mist zu ertragen!“

Sam, klagende Person in der Gerichts-Anhörung vom 14.12. am Oberlandesgericht Karlsruhe

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