Klage

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Pressemeldung: Gerichtsurteil: Onlinemedium NiUS wegen transfeindlicher Berichterstattung verurteilt

Im Klageverfahren Monica Weiß (Pseudonym) gegen das Onlinemedium NiUS hat das Landgericht Frankfurt am Main am 28.08.2025 dem Nachrichtenportal untersagt, die trans*weibliche Klägerin u.a. als Mann zu bezeichnen sowie ihren Namen und Fotos zu veröffentlichen und der Klägerin Schadensersatz in Höhe von 6.000 Euro zugesprochen. Nach Abweisung der transidenten Klägerin bei Anmeldung zu einem Frauen-Fitnessstudio […]

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A commercial airplane captured flying, providing a sense of movement and freedom.

Ryanair bietet Einigung im Rechtsstreit wegen Diskriminierungen von trans* Person an

Am 02.05.2025 einigten sich Ryanair und eine nicht-binäre trans* Person außergerichtlich. Der Einigung war ein Rechtstreit wegen Diskriminierung vorausgegangen. Die klagende Person René_ Rain Hornstein, die sich weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnet, hatte 2021 über die Webseite der irischen Fluggesellschaft Ryanair ein Flugticket gekauft. Die Buchungsmaske ermöglichte nur eine weibliche oder männliche

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Progress Pride Flag displayed indoors, symbolizing LGBTQ+ inclusivity and diversity.

Solidaritätsaktion der TIN-Rechtshilfe vor Gerichtsverhandlung

Am Mittwoch 19. März 2025 fand im Landgericht Berlin II die mündliche Verhandlung über eine Klage gegen Ryanair (Az. 31 O 207/23) bezüglich der Diskriminierung einer nicht-binären Person beim Buchen eines Online Tickets statt. Dabei wurde die klagende Person vom Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung (BUG) und von der TIN-Rechtshilfe unterstützt. Die klagende Person René_

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Red DB train at Elbbrücken station in Hamburg, showcasing modern railway architecture.

Falschanrede durch Deutsche Bahn endgültig rechtswidrig

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde der DB Vertrieb GmbH durch den Bundesgerichtshof im Verfahren gegen René_ Rain Hornstein Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat in einem Beschluss vom 27.08.2024 (Aktenzeichen X ZR 71/22, Link) die Beschwerde der DB Vertrieb GmbH gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 09.06.2022 zurückgewiesen (Aktenzeichen

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Das Onlineformular für die Bezahlung eines Fahrtickets bei der Deutschen Bahn. Es wird gebeten, die persönlichen Daten einzugeben. Unter dem Text "Ihre Adresse" muss eine Anrede ausgewählt werden. In dem Feld ist "Herr" automatisch ausgewählt. Das Feld ist mit einem lilanen Kreus durchgestrichen und hat in Lila den Text "Guten Tag" als Korrektur nebenstehen. Ein großer lilaner Stift mit dem Text "Für geschlechtliche Vielfalt" drauf geschrieben scheint die Korrektur unternommen zu haben.

PRESSEMELDUNG : Hornstein gegen Deutsche Bahn – Zwischenstand Revisionsverfahren beim Bundesgerichtshof

P R E S S E M E L D U N G  Nichtzulassungsbeschwerde der Deutschen Bahn gegen das Urteil des Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 21.06.2022 Am Dienstag, den 21.06.2022, verkündete das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/M. das Urteil bezüglich der Diskriminierung einer nicht-binären trans* Person. Die klagende Person, die sich weder dem männlichen noch dem

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Oberlandesgericht Hessen spricht Entschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung durch die Deutsche Bahn zu

Diesen Prozess von René_ Rain Horstein gegen die Deutsche Bahn hat die TIN-Rechtshilfe eng begleitet. Mehr Informationen findest du in unseren Pressemitteilungen. Hier veröffentlichen wir den offiziellen Urteilstext des Oberlandesgerichtes in Frankfurt am Main: Urteil vom 21.06.2022 – 9 U 92/20. https://openjur.de/u/2434757.html

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PRESSEMELDUNG : Oberlandesgericht spricht Entschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung durch die Deutsche Bahn zu

Pressemeldung des Büros zur Umsetzung von Gleichbehandlung e.V. (BUG)  P R E S S E M E L D U N G  Oberlandesgericht spricht Entschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung durch die Deutsche Bahn zu Am Dienstag, den 21.06.2022, verkündete das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/M. das Urteil bezüglich der Diskriminierung einer nicht-binären trans* Person. Die klagende Person, die sich

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Urteil: Deutsche Bahn muss binäre Anrede bei nicht-binärer Person unterlassen

Pressemitteilung: Urteil zu geschlechtergerechter Anrede: Die Deutsche Bahn muss die Anrede nicht-binärer Menschen berücksichtigen, sonst drohen ihr Strafzahlungen Frankfurt, 19. April 2022 – Das Oberlandesgericht hat mit Beschluss vom 14.04.2022 (AZ 9 U 84/21) die Berufung der Deutschen Bahn zurückgewiesen. Damit wird ein Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 26. August 2021 (AZ 2-30 O 154/20)

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Das Onlineformular für die Bezahlung eines Fahrtickets bei der Deutschen Bahn. Es wird gebeten, die persönlichen Daten einzugeben. Unter dem Text "Ihre Adresse" muss eine Anrede ausgewählt werden. In dem Feld ist "Herr" automatisch ausgewählt. Das Feld ist mit einem lilanen Kreus durchgestrichen und hat in Lila den Text "Guten Tag" als Korrektur nebenstehen. Ein großer lilaner Stift mit dem Text "Für geschlechtliche Vielfalt" drauf geschrieben scheint die Korrektur unternommen zu haben.

Klage: Hornstein gegen Deutsche Bahn Vertrieb GmbH – die Zweite

Unterstützung gewünscht und gesucht! Im September 2020 fand die erste Gerichtsverhandlung von René_ Rain Hornstein gegen die Deutsche Bahn statt. Das Landgericht Frankfurt am Main verkündete am 03.12.2021 das Urteil. Demnach ist die Praxis auf Online-Formularen nur eine männliche und eine weibliche (Pflicht-)Anrede anzubieten, als Persönlichkeitsrechtsverletzung eingestuft worden. Allerdings sah das Gericht darin keine Form von

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OLG FFM

Persönliches Statement der klagenden Person zur Gerichts-Anhörung am 14.12. am Oberlandesgericht Karlsruhe

„Ich habe mich Ende 2019 über die Rechtsanwältin Friederike Boll an engelhorn sports GmbH gewendet, nachdem ich bei einem Einkauf zwingend eine binäre Anrede auswählen musste und diese auch durchgehend im Kund*innenkontakt verwendet wurde. Diese Diskriminierung hat mich sehr belastet und ich wollte mich dagegen wehren. Auf unser Schreiben hin wurden unsere Ansprüche auf Unterlassung

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