Hier sind alle Neuigkeiten, die auf der Website veröffentlicht werden. Das beinhaltet auch Pressemitteilungen und Newsletter.
Die TIN-Rechtshilfe kommentiert hiermit den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des AllgemeinenGleichbehandlungsgesetzes im Rahmen der Verbändebeteiligung. Das eingereichte Dokument kann hier heruntergeladen werden:
Die TIN-Rechtshilfe kommentiert hiermit den Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Passverwaltungsvorschrift (PassVwV) und der Personalausweisverwaltungsvorschrift (PAuswVwV) durch das Bundesministerium des Inneren. In der Stellungnahme der TIN-Rechtshilfe geht es vor allem um die Forderung nach Regelungen bezüglich der Ausstellung von Zweitpässen mit binären Geschlechtseinträgen für nicht-binäre Personen. Die Verwaltungsvorschrift war zum Zeitpunkt der Stellungnahme
Stellungnahme zum Entwurf der Verwaltungsvorschrift „Zweitpass-Regelung“ Weiterlesen »
Im Klageverfahren Monica Weiß (Pseudonym) gegen das Onlinemedium NiUS hat das Landgericht Frankfurt am Main am 28.08.2025 dem Nachrichtenportal untersagt, die trans*weibliche Klägerin u.a. als Mann zu bezeichnen sowie ihren Namen und Fotos zu veröffentlichen und der Klägerin Schadensersatz in Höhe von 6.000 Euro zugesprochen. Nach Abweisung der transidenten Klägerin bei Anmeldung zu einem Frauen-Fitnessstudio
Wir als ehrenamtliches Team der TIN-Rechtshilfe haben einen Leitfaden, wie wir Menschen zu Gerichtsprozessen begleiten und unterstützen. Er ist aus unserer Praxis entstanden und wir wollen ihn vor allem mit anderen solidarisch arbeitenden Organisationen teilen, die eine ähnliche Begleitung und Unterstützung anbieten. Ladet euch hier gerne die PDF Version herunter 👇 Herunterladen Vorschau:
Leitfaden solidarische Prozessbegleitung Weiterlesen »
Am 02.05.2025 einigten sich Ryanair und eine nicht-binäre trans* Person außergerichtlich. Der Einigung war ein Rechtstreit wegen Diskriminierung vorausgegangen. Die klagende Person René_ Rain Hornstein, die sich weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnet, hatte 2021 über die Webseite der irischen Fluggesellschaft Ryanair ein Flugticket gekauft. Die Buchungsmaske ermöglichte nur eine weibliche oder männliche
Ryanair bietet Einigung im Rechtsstreit wegen Diskriminierungen von trans* Person an Weiterlesen »
Am Mittwoch 19. März 2025 fand im Landgericht Berlin II die mündliche Verhandlung über eine Klage gegen Ryanair (Az. 31 O 207/23) bezüglich der Diskriminierung einer nicht-binären Person beim Buchen eines Online Tickets statt. Dabei wurde die klagende Person vom Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung (BUG) und von der TIN-Rechtshilfe unterstützt. Die klagende Person René_
Solidaritätsaktion der TIN-Rechtshilfe vor Gerichtsverhandlung Weiterlesen »
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde der DB Vertrieb GmbH durch den Bundesgerichtshof im Verfahren gegen René_ Rain Hornstein Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat in einem Beschluss vom 27.08.2024 (Aktenzeichen X ZR 71/22, Link) die Beschwerde der DB Vertrieb GmbH gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 09.06.2022 zurückgewiesen (Aktenzeichen
Falschanrede durch Deutsche Bahn endgültig rechtswidrig Weiterlesen »
P R E S S E I N F O R M A T I O N Einstweilige Verfügung gegen NIUS Das Landgericht Frankfurt am Main hat am 18. Juli 2024 im Eilverfahren gegen das Onlinemedium NIUS entschieden, dass die Plattform die Antragstellerin nicht als Mann bezeichnen und weder ihren Namen noch Fotos ohne ihre
P R E S S E I N F O R M A T I O N Mit dem Fahrplanwechsel stellte die Deutsche Bahn (DB) Mitte Dezember ihre Buchungswebseite um und ermöglicht – wie gerichtlich bereits zum Ende 2022 vom Oberlandesgericht Frankfurt/M. eingefordert – nun die adäquate Ansprache von nicht-binären Personen. Ein langer gerichtlicher Weg
Die TIN-Rechtshilfe hat gemeinsam mit Intergeschlechtliche Menschen e.V., der Deutschen Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität e.V. (dgti) und der Arbeitsgemeinschaft trans*emanzipatorische Hochschulpolitik zum „Entwurf eines Gesetzes über die Lehrverpflichtung des hauptberuflich wissenschaftlichen Personals an Hochschulen des Bundes und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ des Bundesinnenministeriums Stellung genommen. Unsere gemeinsame Stellungnahme finden Sie folgend und hier
